Personalratswahlinfo zu falschen Behauptungen der Mitbewerber

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachfolgend aktuelle Informationen zu falschen Behauptungen der Mitbewerber im Wahlkampf.

Noch eine Unwahrheit

Es wird immer doller.

Heiko Teggatz, stellv. DPolG-Vorsitzender in der Bundespolizei, feiert ganz aktuell die vom Bundespolizeipräsidium bewilligte Einstellung von Arbeitnehmern auf Beamtenplanstellen als „Schritt in die Richtung, die von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits seit einem Jahr auch gegen den erbitterten Widerstand anderer eingefordert wird“.

Man reibt sich verwundert die Augen.

Denn Herr Teggatz feiert etwas, was er gar nicht gefordert hat.

Gefordert hat Herr Teggatz nämlich am 14.07.2015 die  „zusätzliche Einstellung von bundesweit mindestens 1000 uniformierten Tarifbeschäftigten“, und zwar „in den Schwerpunktdienststellen“, namentlich für die „ED-Behandlung“ und sich anschließende „weitere administrative Arbeiten…bei einfach gelagerten unerlaubten Einreisen nach dem Aufenthaltsgesetz oder Fahrgelddelikten… auf Anordnung eines Polizeibeamten durch speziell geschultes Tarifpersonal“.

Zu doof nur, dass das Bundespolizeipräsidium für diese DPolG-Forderung gar keine Einstellungen vornimmt. Weil es dafür amtlich festgestellt keinen Bedarf gibt. Und den auch die GdP nicht sah. 32 Millionen Euro brauchen wir für andere Dinge im Personalbereich.

Eingestellt wird vielmehr, wie von der GdP unterstützt, für reguläre Verwaltungsaufgaben, für die in den letzten Jahren die Stellen weggestrichen wurden – mit der Folge, dass wieder PVB Verwaltungsaufgaben machen. Und eingestellt wird auf zusätzlichen Beamtenplanstellen, für die die GdP erfolgreich gekämpft hat, bis es uns im nächsten Bundeshaushalt gelingt, neue reguläre Verwaltungsplanstellen zu schaffen.

Wahlkampf mag gut sein – für dumm verkaufen nicht, liebe DPolG!

 

Noch ein Flunkerer

Vergesslichkeit ist schlecht. Erst recht, wenn man wahlkämpfend andere Berufsorganisationen gern angreift.

So wie Thomas Mischke, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bereich Bundespolizei, das gern, mit spitzer Feder und mit Leidenschaft tut.

Aber er rechnet wohl auch mit der Vergesslichkeit oder Leseschwäche der Leute.

Aktuell klopft er sich über die vom Präsidium genehmigte Einstellung von Verwaltungspersonal auf freien, (laut Bundestagsprotokoll von der GdP mitbeschafften) zusätzlichen Beamtenplanstellen auf die Brust, erfindet sich neu und schreibt dazu: „Für den BDK Bundespolizei ist dies ein schöner Erfolg, hat sich doch unsere beharrliche Argumentation auch gegen den lautstarken Widerstand anderer durchgesetzt.“ Abgesehen davon, dass „lautstarker Widerstand“ gegen die Einstellung von Verwaltungspersonal nirgends zu vernehmen war, hat Herr Mischke wohl ganz vergessen, was er denn überhaupt forderte.

Er forderte am 18. September 2015 (neben einem „Rückzug aus der Fussballfanbegleitung“) nämlich folgendes: „Der BDK fordert…die sofortige regionale Einstellung von 1.000 Tarifbeschäftigten, die als Schreib- und Dateneingabekräfte ohne polizeiliche Ausbildung zur Unterstützung und Entlastung der Ermittlungsbereiche eingesetzt werden.“ Upps! Zu dumm nur, dass die jetzige Einstellung das gar nicht hergibt.

Aber wir freuen uns, dass sich Thomas Mischke jetzt über etwas freut, was er gar nicht gefordert hat.

„Erfolge“ können für den BDK so einfach sein…

 

Gewerkschaft der Polizei      –       MENSCHLICH – FAIR – BESSER

 

 

 

 

 


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